Inhalt

§1 Allgemeines
§2 Lieferung, Versand
§3 Rückgaberecht und Beweislast
§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
§5 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Preise
§6 Eigentumsvorbehalt
§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§8 Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht
§9 Rücktritt
§10 Schlussbestimmung

§1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für Tobias Kammerer Veranstaltungstechnik erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Bestellt der Kunde in irgendeiner Form, bzw. gibt er ein verbindliches Angebot ab, behalten wir uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots bis maximal zwei Wochen ab Abgabe des Angebots vor.
3. Tobias Kammerer Veranstaltungstechnik behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik sind ausgeschlossen.
   

§2 Lieferung, Versand

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir empfehlen deshalb den versicherten Versand. Sobald die Ware von Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Im Falle von Reklamationen, Lieferungs- oder Transportschäden sind die vollständige Innenverpackung, Folierung und ggf. Umreifungsbänder zwecks Beweissicherung aufzubewahren und vorzuzeigen.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Schadensersatzansprüche gegen Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5. Sollten wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht Lieferbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden darf, behalten wir uns das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten.
6. Die Lieferung erfolgt per Post, DPD oder UPS. Sollten keine Lieferkosten angegeben sein, so betragen diese innerhalb Deutschland bis zu max. 20kg 15 Euro pauschal. Bei Nachnahme zuzüglich 7,50 Euro Nachnahmegebühr. Lieferungen ins europäische Ausland und deren Kosten erfolgen auf Anfrage.

§3 Rückgaberecht und Beweislast

1. Für Kaufverträge, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen wurden, gilt das alte, für nach diesem Zeitpunkt begründete, das neue Recht.
2. Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass die Kaufsache bei der Übergabe an ihn fehlerhaft war.
3. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe gebrauch, ist Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
4. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht gebrauch macht, Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.

§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Artikel beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, beträgt die Gewährleistung für neue Produkte 12 Monate, für gebrauchte Produkte 6 Monate. Liegt ein von Tobias Kammerer Veranstaltungstechnik zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Tobias Kammerer Veranstaltungstechnik ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Tobias Kammerer Veranstaltungstechnik behebt den Mangel auf seine Kosten. Ist Tobias Kammerer Veranstaltungstechnik zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die Tobias Kammerer Veranstaltungstechnik zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6. Mangelhaftungsfälle sind unmittelbar mit Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik abzuwickeln. Verhandlungen oder Regulierung mit unabhängigen Vertretern die nicht bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
7. a.) Soweit sich nicht aus Ziffer 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik oder seine Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
   b.) Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9. Der Käufer stellt den Verkäufer grundsätzlich von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei (beispielsweise Nutzungsausfall, Wegekosten, Inanspruchnahme von Fremdleistungen, nicht durchsetzbare Garantieleistungen, oder bei erloschenem Hersteller / Importeur).
10. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzliche Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
11. Ein Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel durch einen Eingriff in das Gerät durch den Kunden oder einen Dritten verursacht worden ist.

§5 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Preise

1. Die Rechnungen von Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - innerhalb 10 Tagen und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach $1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Tobias Kammerer- Veranstaltungstechnik berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Europäisches Ausland: als Zahlungsarten für das europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse möglich.
4. Inland Zahlung per Vorkasse: Der Rechnungsbetrag wird auf eines unserer Konten überwiesen. Erst nach dem Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
5. Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisänderungen nach dem genannten Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Für Satz- und Druckfehler wird keine Haftung übernommen.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Tobias Kammerer Veranstaltungstechnik. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Tobias Kammerer- Veranstaltungstechnik ab. Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik nimmt diese Abtretung an.
3. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 8-10 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, dass Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht
   Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Tobias Kammerer- Veranstaltungstechnik bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Schongau.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Tobias Kammerer- Veranstaltungstechnik ist Schongau. Dieses gilt auch für Klagen die Tobias Kammerer- Veranstaltungstechnik gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§8 Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   Der Widerruf ist zu richten an:
   Tobias Kammerer- Veranstaltungstechnik, Beethovenstraße 35, 86956 Schongau,
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
   Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.)."

Ende der Widerrufsbelehrung

§9 Rücktritt

1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Lieferung des Verkaufsgegenstands oder sonstige Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht hat. Auch gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zur fehlerhaften Darstellung im Internet oder bei der Belegerfassung führen. Ebenso kann der Verkäufer vom Vertrag vor Lieferung zurücktreten, falls ein kalkulatorischer Irrtum aufgetreten ist oder der Vorlieferant nicht fristgerecht liefern kann.
2. Der Kunde ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten:
   a. Nach BGB §312 b, c, d
   b. nach erfolgloser Reparatur (ersatzweise nach 12 Wochen Gesamtreparaturdauer) innerhalb der Gewährleistungszeit, sofern die/der Mangel beim Verkäufer reklamiert wurde und von diesem in selbst benannter Werkstatt in Anspruch genommen wurde.

§10 Schlussbestimmung

1. Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Irrtümer vorbehalten - Stand Januar 2008
Tobias Kammerer - Veranstaltungstechnik, Raiffeisenstr. 18, 86978 Hohenfurch

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